Martin Hagen, Fraktionsvorsitzender der bayerischen FDP spricht im Bernlochner. - Foto: W. Götz
Landshut – pm (27.02.2019) Der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Bayerischen Landtag, Martin Hagen, kommt am Mittwoch, 27. Februar,, nach Landshut. Nach gut 100 Tagen schwarz-oranger Koalition in Bayern zieht er eine erste Bilanz und berichtet über die Arbeit der Freien Demokraten nach deren Wiedereinzug in den Landtag.
Landshut – pm (27.01.2019) Die hohe Beteiligung am Volksbegehren „Rettet die Bienen“ hat gezeigt wie groß das Interesse am Erhalt der Artenvielfalt ist. Diese liegt der SPD-Fraktion auch sehr am Herzen. „Gerade in Städten ist es oftmals schwierig mehr für die Natur zu tun, mehr Grün in die Stadt zu bringen, geschweige denn geschützte wilde Flächen für die Tiere im Innenstadtbereich zu belassen.“, betont Stadträtin und Parteichefin Patricia Steinberger.
Die SPD kommt mit Fraktionschefin Anja König an der Spitze der Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft wieder ein Stück näher. - Foto: W. Götz
Landshut – gw (27.02.2019) Der Bürgerwille nach einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft wird im Stadtrat ernst genommen. Um die Gründung auf sattelfeste Füße zu stellen, muss die passende Rechtsform gefunden werden. Favorisiert wird eine GmbH & Co KG. Diese gibt es in Landshut schon in Form der Landshuter Entwicklungsgesellschaft (LEG).
Einigkeit im Stadtrat das City-Ticket der Bahn mit Wohlwollen zu begleiten. - Foto: W. Götz
Landshut – gw (27.02.2019) Seit 2003 bietet die Deutsche Bahn ihren Kunden das sogenannte City-Ticket an. In knapp 100 Städten gibt es dieses schon. Daher regte die SPD-Fraktion an, dass auch Landshut dem City-Ticket der Bahn beitreten soll. Wer mit einem Fernverkehrsfahrschein in Landshut ankommt, könnte dann, ohne einen weiteren Busfahrschein zu kaufen, bis zu seinem Ziel den Stadtbus nutzen.
Landshut – gw (27.02.2019) Die ÖDP hat die Idee geboren, in Landshut wieder eine Stadtbahn fahren zu lassen, also eine Straßenbahn, die die verschiedenen Stadtteile miteinander verbindet. Im gestrigen Finanz- und Wirtschaftsauschuss gaben Bürgermeister Erwin Schneck und Stadtkämmerer Rupert Aigner die Stellungnahme des Landkreises dazu bekannt.
Landshut - hs (26.02.2019) Das Ringen um die Finanzierung des Haushalts 2019 ohne Steuererhöhungen und ohne Verkauf der ehemaligen Martinsschule scheint ein gutes Ende zu finden. Das Bild zeigt die letzte noch ergebnislose Sitzung des Haushaltsausschusses am Mittwoch, 20. Februar.. - Bei einer Aussprache der CSU-Stadtratsfraktion (14 Stimmen) gemeinsam mit der Fraktion der JL/BfL (3 Stimmen) mit Oberbürgermeister Alexander Putz wurde am Montagabend ein gewisser Durchbruch erzielt.
Landshut - pm (26.02.2019) Am Donnerstag, 28. Februar, hält von 17 Uhr bis 18 Uhr die Stadtratsfraktion der Grünen eine Bürgersprechstunde. Stadträtin und OB-Kandidatin Sigi Hagl steht den Bürgerinnen und Bürgern im Fraktionsbüro der Grünen (Rathaus, Zi. 123) für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Sie ist dort auch telefonisch erreichbar unter Tel. Nr. 88-1790
Landshut - pm (26.02.2019) „Wir brauchen für den Haushalt 2019 eine ausreichende Finanzierung, und dafür einen Kompromiss der die richtigen Schwerpunkte bei der Stadtentwicklung setzt und auf solidarischen Füßen steht“, betont Sigi Hagl, Mitglied im Haushaltsausschuss.
Mit Triumph will das Trio Christine Ackermann (links), Dr. Stefan Müller Kroehling und Elke März-Grand in die Kommunalwahl 2020 ziehen.
Landshut – gw (26.02.2019) Für die ÖDP tritt Dr. Stefan Müller-Kroehling (49 Jahre jung) zur Oberbürgermeisterwahl am 15. März 2020 an. Sein Name tauchte immer wieder auf, als es um die Wohnbebauung der Ochsenau ging. Müller-Kroehling sprach sich als 2. Vorsitzender des Naturwissenschaftlichen Vereins dafür aus, diese Naturflächen zu erhalten. Das will er weiterhin. Seine Ziele sind geprägt von einer nachhaltigen Entwicklung Landshuts mit langfristigem Planem und Denken für Verkehr, Wohnbau und Stadtnatur.
Haben Angst, dass die Stadt beim Immobilien-Monopoly verliert: Die Rathaus-Grünen
Landshut – gw (26.02.2019) Damit in Landshut notwendige, wichtige und Luxusprojekte finanziert werden können, benötigt die Stadt mehr Geld. Bekanntlich klafft im Haushalt für 2019 immer noch ein Loch von 4,5 Millionen Euro – trotz des beschlossenen Verkaufs zweier Immobilien (Ottanianum und Haus Nr. 1 am Dreifaltigkeitsplatz). Auch der Verkauf der Martinsschule wurde angepeilt, das hat allerdings der Haushaltsauschuss abgelehnt. Die Grünen in der Stadt möchten sich von keinem der Gebäude trennen. Warum? Das erklärten sie bei einem Spaziergang zu allen drei Objekten.
Landshut - hs (25.02.2019) Heute, Montag, hat um 15 Uhr die ÖDP im Cafe Himmel den eigenen OB-Kandidaten vorgestellt. Ein Novum in der bisherigen Geschichte der Landshuter ÖDP. Als Bewerber um das Amt des Landshuter Oberbürgermeisters tritt der 49-jährige Forstwirt Dr. Stefan Müller-Kroehling an, der bisher in der ÖDP noch kaum in Erscheinung getreten ist bzw. erst seit einem Jahr Parteimitglied ist.
Landshut - pm (25.02.2019) Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete Grundstücke zur Bebauung durch die Bayernheim zu identifizieren und mit ihr in Gespräche zu treten, um zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum in Landshut zu schaffen. Über die Modalitäten der Abtretung (Verkauf, Erbpacht) oder auch die Systematik der Vergabe der Wohnungen ist dem Stadtrat zu berichten. Insbesondere soll das Thema Vergabekriterien umfassend beleuchtet und Möglichkeiten geprüft werden, ob und auf welche Weise diese Wohnungen insbesondere städtischen Angestellten, Beamten oder Beschäftigten der Stadtwerke mit kleinem und mittlerem Einkommen zu Gute kommen könnten.
Landshut - pm (25.02.2019) Die Stadträte Rudolf Schnur und Dr. Thomas Haslinger beantrag von der Stadt Auskufnt über die Straßenausbaugebühren (STREBS)" "Am Vogelherd". Der Antrag der beiden CSU-Stadträte lautet.
Landshut - (24.02.2019) Unter diesem Motto werden am Samstag (2. März) SPD-Stadt- und Kreisräte vor dem Landshuter Rathaus ab 10 Uhr Krapfen verteilen und Spenden für die Landshuter Frauenhäuser sammeln. Die Stadt- und Kreisräte der SPD setzen sich seit vielen Jahren dafür ein, dass die Anzahl der zwölf vorhandenen Frauenhausplätze mindestens verdoppelt wird, denn über 150 hilfesuchende Frauen müssen jährlich abgewiesen werden.
MdB Karl Holmeier (2.v.r.), Gundula Roßbach (4.v.r.), MdB Max Straubinger, MdB Florian Oßner, Dr. Reinhold Thied, Nicola Jovanovitsch, MdB Peter Aumer sowie MdB Thomas Erndl (v.l.n.r.)
Berlin – pm (23.02.2019) Der Vorsitzende der Ostbayernrunde im Deutschen Bundestag, Karl Holmeier, hat die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung (DRV), Gundula Roßbach, eingeladen, um mit ihr über die aktuelle Rentenpolitik zu diskutieren. Gemeinsam mit den Mitgliedern der Ostbayernrunde und weiteren Referenten der Deutschen Rentenversicherung wurde angeregt über aktuelle rentenpolitische Themen wie die Grundrente debattiert.
Landshut - pm (23.02.2019) Zum Thema Trinkwasserversorgung - Versorgung bei Notfällen - richtete CSU-Fraktionschef Rudolf Schnur den folgenden Antrag als Plenaranfrage an die Stadt:
Landhsut - pm (22.02.2019) Am Montag, 25.02, steht der Stimmkreisabgeordnete im Bayerischen Landtag, Helmut Radlmeier (CSU), von 10 bis 11 Uhr unter Telefon 0871-96633572 den Bürgerinnen und Bürgern aus Stadt und Landkreis Landshut für Fragen und Anregungen zur Verfügung.
Stadtrat oder Schuldenrat? 18.5 Millionen Miese bürden sie mir nix dir nix den 72.000 Landshutern zusätzlich auf. Das hat nicht einmal zwei Minuten gedauert.
Landshut – gw (22.02.2019) Auch nach der dritten Sitzung haben die Mitglieder des Haushaltsauschusses den Landshuter Finanzplan nicht auf gesunde Füße gestellt. Alle Anträge, Vorschläge der Verwaltung und auch der Kompromissvorschlag von OB Alexander Putz wurden abgelehnt. Abgesegnet wurden einzig neue Kredite über 18,5 Millionen Euro. Trotzdem fehlen immer noch 4,5 Millionen Euro, trotz des Verkaufs wertvoller städtischer Immobilien.
Stadtkämmerer Rupert Aigner steht vor der schier unlösbaren Aufgabe, den Gordischen Knoten des Wunschkonzerts finanziell zu lösen. - Fotos: W. Götz
Landshut – gw (22.02.2019) Traurig aber wahr: Der Haushaltsauschuss hat es am Mittwoch (20.02.) nicht geschafft die fehlenden Millionen für 2019 aufzutreiben. Ganz gleich ob Steuererhöhungen, Immobilienverkäufe oder das Aufschieben von Bauprojekten dazu angeboten wurde: Es fand sich immer eine Mehrheit dagegen. Selbst ein gütlicher Kompromissvorschlag von OB Alexander Putz stieß auf Ablehnung. Einstimmig war nur eines: Die Stadt nimmt 18,5 Millionen neue Schulden auf.
Achdorfs CSU-Vorsitzender Ludwig Zellner vor vollem Haus im Zollhaus. - Fotos: W. Götz
Landshut – pm (22.02.2019) Rückblick, Ausblick und Neuwahlen bildeten die Kernpunkte der Jahreshauptversammlung beim CSU-Ortsverband Achdorf am gestrigen Donnerstag im Zollhaus. Einstimmig wurde Stadtrat Ludwig Zellner von den knapp 40 Anwesenden als Vorsitzender bestätigt. Zu Beginn gab es für alle erst mal eine Brotzeit. „Denn wer arbeitet, muss sich stärken“, so Ludwig Zellner.
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