fliegel b 15 neupm (30.03.2020) Wegen der aktuellen Corona-Krise haben die Regierungen von Bayern und im Bund notwendige und umfangreiche Milliarden-Hilfsprogramme auf den Weg gebracht. Gleichzeitig passiert bei Landshut ein Dammbruch, das sagen die Autobahngegner von Stop B15 neu. Denn der erste, knapp zwei Kilometer lange Bauabschnitt südlich der A 92, die so genannte Landshuter Ostumfahrung, soll, geht es nach den Plänen der Regierung von Niederbayern, bald in Bau gehen. Unbeeindruckt vom finanziellen nationalen Kraftakt zur Milderung der Pandemie-Folgen, treibt die Regierung den Weiterbau der B15 neu ungebremst voran, ohne Blick auf die Kosten. Die Einspruchsfrist gegen die Planfeststellung wurde verlängert. Man könnte meinen, es gehe nur um die Landshuter Umfahrung, ein regionales Vorhaben zur innerstädtischen Verkehrsentlastung der kreisfreien Stadt. 

Putz Portrait neuLandshut - 29.03.2020) Zum Ausgang der Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters schickte das Rathaus den folgenden Bericht: Alexander Putz (FDP) bleibt Oberbürgermeister der Stadt Landshut: Der 56-jährige Amtsinhaber erhielt in der Stichwahl 70,4 Prozent der Stimmen. Damit ließ er seine Herausforderin Sigi Hagl (Grüne), die 29,6 Prozent erzielte, deutlich hinter sich. Die Abstimmung wurde aufgrund der Coronavirus-Pandemie – wie im gesamten Freistaat – ausschließlich per Briefwahl durchgeführt. 

Stichwahl

Landshut - gw (29.03.2020) Seit 18 Uhr wird in der Berufschule I die Stichwahl zwischen Herausforderin Sigi Hagl und Oberbürgermeister Alexander Putz ausgezählt. Dem zufolge behauptet sich Alexander Putz in seiner Position. Von 55.445 wahlberechtigten Landshuterinnen und Landshutern sind 30.938 Stimmen ausgezählt. Das entspricht einer Wahlbeteiigung von 55,8 Prozent. Bei 132 ungültigen Stimmen entfielen auf Alexander Putz 21.706 Stimmen und auf Sigi Hagl 9.109.

vilsbiburg entwistleLandkreis Landshut - hs (29.03.2020) Die Stichwahlen in ganz Bayern wurden heute ausnahmslos per Briefwahl durchgeführt. Dabei konnte in der DRÄXLMAIER-Stadt Vilsbiburg die SPD-Kandidatin Sibylle Entwistle (Foto) mit 54,1 % gegen Stefan Haider (FW), der auf 45,9 % kam, gewinnen. Vilsbiburg ist ja auch die einzige Stadt in der Region mit einem Bundesliga-Verein (Rote Raben - Frauen-Volleyball). Der bisherige Amtsinhaber, Helmut Haider, hatte auf eine erneute Kandidatur zu Gunsten seines Sohnes Stefan verzichtet.

landkreis karte neuLandkreis Landshut - hs (29.03.2020) Auch im 161.000 Einwohner großen Landkreis finden heute in sechs der insgesamt 35 Städte und Gemeinden Stichwahlen um das Bürgemeisteramt statt. Der amtierende Landrat Peter Dreier hat sich dagegen wie schn 2014 gleich im ersten Wahlgang am 15. März mit über 72 Prozent gegen sechs Mitbewerber/innen mehr als souverän durchgesetzt. Besonders spannend sind die Stichwahlen heute in Vilsbiburg und in Altdorf.

Büro Heimarbeitsplatz Florian OßnerDie Corona-Problematik zwingt die Abgeordneten, via Telefon und E-Mail die Probleme zu lösen. Die Anfragenflut ist momentan gewaltig bei Florian Oßner.

Berlin/Landshut - pm (28.03.2020) Der Bundestagsabgeordnete Florian Oßner (CSU), der die Region im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vertritt, unterstützt die Maßnahmen des Bundes zur finanziellen Hilfe für Unternehmen, Familien und Krankenhäusern in der Corona-Krise.

rosi landtag arbeitetRosi Steinberger am Rednerpult des Plenarsaals.

Müchnen - pm (27.03.2020) Außergewöhnliche Zeiten verlangen außergewöhnliche Mittel. So könnte man die derzeitige Arbeit im Bayerischen Landtag beschreiben. Rosi Steinberger, Abgeordnete der Grünen berichtet über die völlig neuen Arbeitsbedingungen des Bayerischen Landtag in Zeiten der Corona-Krise. Telefonkonferenzen und Videokonferenzen prägen nun das Bild der parlamentarischen Arbeit.

stichwahl neuLandshut - hs (27.03.2020) Hochbetrieb im Wahlamt des Rathauses II (Luitpoldstraße). Massenweise treffen noch die roten Wahlbriefe per Post ein. 55.450 Landshuterinnen und Landshuter sind bei der Stichwahl am Sonntag wahlberechtigt. Alle wurden spätestens am 24. März mit den notwendigen Briefwahlunterlagen per Post versorgt. Der Stimmzettel enthält ja nur die Namen von den beiden OB-Kandidaten der Wahl vom 15. März, die die meisten Stimmen bekommen haben.

Wahlbrief zweiBriefwahlkuvert

Landshut - hs (25.03.2020) Die Wahlbeteiligung für die Stichwahl am Sonntag, 29. März droht auf einen Negativ-Rekord zuzusteuern. Drei Tage vor dem Wahlsonntag sind erst ca. 9000 Wahlbriefe beim Wahlamt von den 55.800 wahlberechtigten Landshuterinnen und Landshutern, darunter ca. 4.000 Wahlberechtigte von ausländischen Bewohnern (aus EU-Staaten) -  im Rathaus II eingegangen.

bafög ruth müllerNiederbayern - pm (25.03.2020) Landwirtschaftsexpertin MdL Ruth Müller: Hinzuverdienst von Studierenden in der Landwirtschaft nicht auf die Ausbildungsförderung (BaföG) anrechnen - Ausnahmeregelungen sind infolge von Corona-Krise notwendig. Angesichts der wegen der Corona-Pandemie verhängten Reisebeschränkungen befürchten viele bayerische Landwirte Personalprobleme bei der Einbringung der Ernte. In diesem Jahr können zahlreiche Landwirte nicht auf Erntehelfer und Erntehelferinnen aus dem europäischen Ausland bauen, sondern müssen auf studentische Hilfskräfte zurückgreifen.

Landshut - hs (24.03.2020)  Der Bayerische Landtag hat am letzten Donnerstag mit einem Fünftel der Abgeordneten (mit 40 von insgesamt 200) getagt. Der Bundestag tritt morgen, Mittwoch zusammen (auch in deutlich geringerer Zahl) zusammen, um das Sonderprogramm zur Bewältigung der Corona-Krise zu beschließen. In Landshut sind vorerst bis Ende des Monats März alle Sitzungen des Stadtrats abgesagt.

Landshut - pm (23.03.2020) Anja König, Fraktionsvorsitzende der SPD im Stadtrat, hält am Dienstag, 24. März, von 17 bis 18 Uhr eine Telefonsprechstunde. Sie steht für Fragen und Anregungen zur Stadtpolitik zur Verfügung und ist unter Tel. 0152 53113535 erreichbar.

grundl erhard mdbBerlin/Niederbayern - pm (23.03.2020) Zur Ankündigung des Internationalen Olympischen Komitees die Entscheidung über Absage oder Verschiebung der Olympischen Spiele von Tokyo 2020 zu vertagen, erklärt der grüne Bundestagsabgeordnete Erhard Grundl, Mitglied im Sportausschuss, Fraktion Die Grünen: "Es braucht eine klare Stimme der Vernunft"

porschestraße quarantäne

In diesem Wohnblock für Flüchtlinge (Porschestraße) der Bezirksregierung sind derzeit 145 Bewohner/innen unter Quarantäne. 

Landshut - pm (21.03.2020) Aufgrund der beengten Zustände in Gemeinschaftsunterkünften und den oft schwierigen hygienischen Bedingungen sind Geflüchtete von einer Infektion mit dem Coronavirus besonders bedroht. Oberbürgermeisterkandidatin Sigi Hagl und die Landtagsabgeordnete der Grünen, Rosi Steinberger, sehen deshalb dringenden Handlungsbedarf, um ein ungehindertes Ausbreitung des Coronavirus in Gemeinschaftsunterkünften zu verhindern.

heinrich olav neuNiederbayern/Landshut - pm (20.03.2020) Wer hätte es noch vor einigen Wochen für möglich gehalten, dass ein Virus unser bisheriges Leben auf den Kopf stellt, wir viele Routinen und lieb gewonnene Gewohnheiten einstellen und uns auf einen Ruhemodus umstellen müssen. Eines möchte ich betonen: All die Vorkehrungen, die jetzt von der Politik getroffen werden - dazu gehören auch Verbote und Gebote - sind in meinen Augen absolut notwendig, um das Leben unserer älteren und (vor-)erkrankten Mitbürgerinnen und Mitbürger zu schützen. - Auch den Bezirk Niederbayern trifft die Pandemie hart. Die fünf Thermen sind geschlossen, das kulturelle Leben ruht und gerade die Ärztinnen und Ärzte und die Pflegekräfte in unserem Klinikum und unseren Krankenhäusern stehen vor riesigen Herausforderungen.

Landshut - pm (20.03.2020) Am kommenden Montag, 23. März, hält der Heimatabgeordnete im Bundestag, Florian Oßner (CSU), von 10 bis 12 Uhr seine monatliche Bürgersprechstunde via Telefon ab. Rückfragen zu Hilfsprogrammen wie Kurzarbeit und Liquiditätshilfen der Bundesregierung zur Corona-Problematik werden beantwortet.

  1. Kein Kandidaten-Duell Putz-Hagl vor der Stichwahl
  2. Regierung von Niederbayern meldet: Erste Auszahlungen zur Soforthilfe-Corona erfolgt. Schon 6.300 Anträge
  3. Telefonsprechstunde mit Fraktionschefin Anja König
  4. 23. März: Telefonsprechstunde mit MdL Helmut Radlmeier
  5. Bürgersprechstunde mit Stadträtin Dr. Maria E. Fick
  6. Stichwahl: Bürger für Landshut raten zur Wahl von Putz
  7. 30. April: Abschiedssitzung des alten Stadtrats - 8. Mai: Erste Sitzung des neuen Stadtrats

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