Beim Vor-Ort-Termin von links Michael Kapfhammer, MdL Ruth Müller, zweiter Bürgermeister Georg Wild, Christel Engelhard, Hans Seidl, SPD-Kreisfraktionssprecher Sebastian Hutzenthaler und Sabine Wimmer.
Altdorf (25.10.2018) „Der Bedarf an gymnasialen Schulplätzen wird im Landkreis Landshut, angesichts des hier prognostizierten Bevölkerungswachstums (derzeit bereits knapp 160.000 Einw.), weiter zunehmen.“ Dies erklärte zweiter Bürgermeister Georg Wild, der mit seinen SPD/PLW-Fraktionskollegen die Landtagsabgeordnete Ruth Müller und den SPD-Kreisfraktionssprecher Sebastian Hutzenthaler zu einem Vor-Ort-Termin eingeladen hatte.
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Stadt und Landkreis Landshut (25.10.2018) Eine Woche nach der Landtagswahl hatten die Mitglieder des SPD-Kreisvorstands als Überraschung für ihre wiedergewählte Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Ruth Müller eine gemeinsame Feier in Steinbach organisiert und dazu die Vertreter des SPD-Kreisverbands, des SPD-Stadtverbands und der Ortsvereine eingeladen.
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Landshut (24.10.2018) Der Stadtpark soll nach Ablauf der jetzigen Nutzung mit Containern durch die Waldorfschule danach nicht mehr als Containerstandort genutzt werden. Die grünen Stadträte Hedwig Borgmann und Stefan Gruber richten an die Stadt den Antrag, ein Planungskonzept für den gesamten Stadtpark zu erstellen.
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Landshut (24.10.2018) Die grüne Stadtratsfraktion beantragt, die Papiererstraße auf Höhe des Stadtparks zum Fuß- und Radweg rückzubauen. Damit wird eine von zwei räumlich kurz aufeinanderfolgenden Durchschneidungen im Park aufgehoben und die Papiererstraße kann mit der nördlichen Nikolastraße zur wichtigen Nord-Süd-Achse von Fußgänger- und Radverkehr zwischen Hauptbahnhof und Altstadt werden.
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Landshut (24.10.2018) EU-Förderungen bis zu 80 % erwartet CSU-Fraktionschef Rudolf Schnur bei der Beteiligung an der EU-Initiative "Urban Innovative Actions" (UIA) zum Thema "Armut in Städten". Der Dringlichkeitsantrag lautet:
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Landshut (23.10.2018) Vergangenes Wochenende traf sich die CSU Landshut-Stadt gemeinsam mit der Fraktion zu einer Vorstandsitzung, um die Landtagwahlen zu analysieren. CSU-Kreisvorsitzender Dr. Thomas Haslinger fasste die Aussprache zusammen: „Auch wenn wir am Ende des Tages mit einem blauen Auge davon gekommen sind, kann uns das schlechte Abschneiden der CSU nur zu denken geben."
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Landshut (23.10.20189) CSU-Fraktionschef Rudolf Schnur will per Antrag an die Stadt möglichst rasch in Erfahrung bringen bzw. dass umgehend von der Stadtverwaltung geprüft wird, ob und gegebenenfalls welche im Stadtgebiet befindlichen Liegenschaften (Baugrundstücke) des Bundes zu welchen - stark verbiligten - Konditionen für den Wohnungsbau zu erwerben sind.
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Foto: Stefan Gruber, Fraktionschef der Grünen
Landshut (23.10.2018) Der Haushalt (alle Einnahmen und Ausgaben) der Stadt ist praktisch die in Zahlen geschriebene Stadtpolitik für ein ganzes Jahr und zum Teil darüber hinaus. Die Stadträte der Grünen, allen voran Frakionschef Stefan Gruber, erläutern im Rahmen eines Pressegesprächs am Donnerstag, 25. Oktober, um 14 Uhr im Fraktionsbüro (Rathaus) die "herausfordernde Haushaltssituation".
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Landshut – gw (23.10.2018) Festwirte, die auf den Landshuter Dulten Bioprodukte anbieten, werden, werden für die Platzzulassung mit zusätzlichen Punkten belohnt. Doch nur wenige Besucher bestellen tatsächlich Speisen mit Bio-Siegel. Um die Bepunktung der Festwirte dahingehend anzupassen, hat die Stadtrat-SPD bereits einen Antrag gestellt, den sie nun mit einem Zusatzantrag noch weiter konkretisieren.
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Landshut (22.10.2018) Soeben erreicht uns folgende Pressemitteilung, unterzeichnet von den Stadträten Stefan Gruber (Die Grünen), Ludwig Zellner, (CSU), Maria Haucke (SPD), Dr. Maria Fick (LM) und Karina Habereder (Junge Liste). Hier der Text in voller Länge: In der letzten Sitzung des Bildungs- und Kultursenats wie auch in Presseäußerungen vom vergangenen Samstag wurden einige Sachverhalte zu Vorgängen innerhalb der Landshuter Museen nicht korrekt und stark verkürzt dargestellt. Wir wollen dies, unterstützt durch eigene nachträgliche Recherchen, richtigstellen und ergänzen.
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Landshut (22.10.2018) Die nächste telefonische Bürgersprechstunde der Fraktion Junge Liste - Bürger für Landshut findet am Donnerstag, 25.10., von 18 bis 20 Uhr mit Herrn Stadtrat Bernd Friedrich statt. Erreichbar ist er unter der Telefon 640564.
Landshut (22.10.2018) Wenige Tage nach dem Wahlsonntag (14.10.) trafen sich die Landshuter Grünen zur Wahlnachlese. Zunächst einmal gab es viel Applaus und Glückwünsche für die anwesenden Mandatstragerinnen und Träger - im Bild v.li. Rosi Steinberger für den Landtag, Markus Scheuermann und Mia Goller für den Bezirkstag. „Die Grünen haben alle Wahlziele erreicht“, erklärte Landtagsabgeordnete Steinberger. „Unser Ergebnis ist zweistellig, wir sind zweitstärkste Kraft in Bayern und die absolute Mehrheit der CSU ist Geschichte“. In der Stadt wie auch in Niederbayern insgesamt haben die Grünen das Ergebnis der Wahlen von 2013 verdoppelt.
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Fotos (W. Götz): Der baumfreie Platz vor dem Kloster Seligenthal soll auch weiterhin baumfrei bleiben.
Landshut – gw (20.10.2018) Die Argumente der Verwaltung waren teilweise kurios bis hin zu grotesk. Der Beobachter im Bausenat musste den Eindruck gewinnen, dass mit aller Macht versucht wird, schattenspendendes Grün auf dem Platz zu verhindern. Wegen Leitungen unter der Erde, wegen der barocken Fassade des Kloster Seligenthal, des Bismarckplatzfestes oder wegen der Schüler, die lieber um den Aschenbecher, als unter einen Baum stehen wollen. Letztere sehen das übrigens ganz anders.
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Fotos (W. Götz): Fußgänger müssen nach links ausweichen, zur engen Gehwegecke bei der Dominikanerkirche.
Landshut – gw (20.10.2018) Anfang Juli wurde das Gebäude mit der Hausnummer 571 am Regierungsplatz abgerissen. Seitdem geht es eng zu, vor allem für Fußgänger. Denn diese sollen und müssen auf die gegenüberliegende Straßenseite zur Dominikanerkirche ausweichen. Dort allerdings, misst der Gehweg gerade mal 60 Zentimeter in der Breite. Viel zu wenig, vor allem für Mütter mit Kinderwagen und Bürger mit Rolltor, kritisiert Stadtrat Rudolf Schnur, und sprach des Thema im gestrigen Bausenat an.
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Landshut – pm (20.10.2018) Am Mittwoch, 24. Oktober, findet um 19:30 Uhr in der Tafernwirtschaft Schönbrunn (Schönbrunn 1, 84036 Landshut) ein Bezirksparteitag im Vorfeld zur Landesvertreterversammlung der bayerischen FDP statt.
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Landshut (19.10.2018) Am Dienstag, 23. Oktober hält von 17 bis 18 Uhr die SPD-Fraktionsvorsitzende Anja König eine Telefonsprechstunde ab. Sie steht für Fragen und Anregungen zu stadtpolitischen Themen zur Verfügung. Anja König ist unter Tel. 015253113535 erreichbar.
Landshut/Berlin. FDP-Bundestagsangeordnete Bauer, die im Ausschuss für Familie, Frauen, Senioren und Jugend arbeitet, hat in ihrer Bundestagsrede am Donnerstag das neue „Gute-Kita-Gesetz“ der Bundesregierung kritisiert. Bauer appellierte an Bundesministerin Giffey, dass es wesentlich wichtiger sei, in Kitas hohe Qualitätsstandards statt Kostenfreiheit einzuhalten. Außerdem sei die Finanzierung nur bis 2022 gesichert – aber wie gestaltet sich die Anschlussfinanzierung? Darauf hat auch die Regierung keine Antwort, wie eine Anfrage von Bauer ergab. Außerdem sprach Bauer die Betreuungszeiten in Kitas an.
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Das Baugelände beim Bernlochnerkomplex
Landshut (19.10.2018) Per Haushaltsantrag beantragen mehrere CSU-Stadträte, federführend Ludwig Zellner, für den Haushalt 2019 die Einsetzung von ersten 10 Millionen Euro - von insgesamt 40 Millionen Euro bis zur Fertigstellung 2024. Der CSU-Haushaltsantrag lautet:
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Niederbayern (18.10.2018) Der Wahlkreisausschuss für den Wahlkreis Niederbayern hat am Mittwoch, 17.08.2018 über die Zulassung der eingereichten Wahlkreisvorschläge entschieden. Der parteiinterne Streit der FDP über die Aufstellung des Direktkandidaten im Stimmkreis Passau-West wurde in dieser Sitzung behandelt. Ein Verstoß gegen zwingende gesetzliche Vorschriften beziehungsweise demokratische Mindeststandards wurde einstimmig verneint.
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Landshut (18.10.2018) Als erstem Niederbayern seit über 30 Jahren und als erstem Landshuter überhaupt gelang auf dem Deutschlandtag in Kiel dem Kreisvorsitzenden der Landshuter CSU, Dr. Thomas Haslinger, der Sprung in den Bundesvorstand der Jungen Union Deutschlands. Damit gehört er dem höchsten Gremium der über 110.000 Mitglieder starken Nachwuchsorganisation von CDU und CSU an. JU- Kreisvorsitzender Ludwig Schnur freut sich für seinen politischen Weggefährten: „Das ist ein riesen Erfolg für Landshut und gut für unser bundesweites Netzwerk."
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