Fotos (W. Götz): Verkehrsdirektor Kurt Weinzierl (links) und die CSU-Vertreter Rudolf Schnur und Dr. Dagmar Kaindl.
Landshut – gw (07.11.2018) Das Marketing der Stadt Landshut gehört seit Jahrzehnten zum Auftrag von Verkehrsdirektor Kurt Weinzierl. Sein Ziel besteht darin, mehr Gäste in die Drei Helmen Stadt zu locken, wie Tagestouristen die Einkaufen oder Gäste, die die Kulturstadt Landshut erleben wollen. Dazu wird natürlich Geld benötigt. Für Werbung und um die touristische Infrastruktur auszubauen. 300.000 zusätzliche Euro forderte die CSU per Antrag im Finanz- und Wirtschaftsausschuss.
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Foto (W. Götz): v.l. Die Stadträte Maria Hauke und Robert Gewies, Fraktionsvorsitzende Anja König, SPD-Vorsitzende Patricia Steinberger und Stadtrat Gerd Steinberger.
Landshut – gw (07.11.2018) „Die Bürger bezahlen, die Steuern und die sollen auch etwas davon haben“ formulierte es Gerd Steinberger bei einer SPD-Pressekonferenz im Zollhaus, bei der die Sozialdemokraten ihre Haushaltsanträge vorstellten. Der zentrale Punkt darin: 50.000 Euro für die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft, die von zwei Drittel der Landshuter per Bürgerentscheid unterstützt wird.
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München (05.11.2018) Die Koalition aus CSU und Freien Wählern in Bayern steht. Die entsprechenden Unterschriften zwischen CSU und Freien Wählern sind am heutigen Montag gesetzt worden. „Nun muss die neue ‚Bayernkoalition’ unter Beweis stellen, dass sich die Wähler im Freistaat zurecht für eine Regierung entschieden haben, die die Bildung in den Fokus nimmt und die Stärke bayerischer Bildung weiter ausbaut.
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Fotos (W. Götz): Hubert Aiwanger (links) und Dr. Markus Söder sitzen künftig nebeneinander auf der Regierungsbank.
München (04.11.2018) Seit Sonntagnachmittag ist es offiziell: CSU und Freie Wähler bilden eine Koalitionsregierung. Drei wichtige Ministerien gehen an die Freien Wähler: Das Wirtschaftsministerium (erweitert um den Bereich Landesentwicklung), das Umweltministerium und das in Bayern besonders wichtge Kultusministerium. Also drei FW-Minister. Dazu kommen noch zwei Staatssekretäre. Hubert Aiwnager (47) selbst wird wohl neuer Wirtschafts- und Landesentwicklungsminister sowie stellvertretender Ministerpräsident an der Seite von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (51).
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Fotos (W. Götz): Weil der Stadtrat zwei mal Nein zur städtischen Wohnungsbaugesellschaft sagte, löste Kämmerer Rupert Aigner das Gründungskapital auf.
Landshut – gw (04.11.2018) 66 Prozent der Landshuter Bürger haben sich für die Gründung einer kommunalen Wohnbaugesellschaft ausgesprochen. Dazu wurden bereits 2015 50.000 € im städtischen Haushalt eingeplant und per Sperrvermerk zur Seite gelegt. Doch seit diesem Jahr gibt es das Geld nicht mehr. Sehr zum Ärger der SPD. Gerd Steinberger und OB Alexander Putz gerieten dazu in einen intensiven verbalen Dialog und Fraktionsvorsitzende Anja König will in diesem Punkt nachhaken und hat kein Verständnis, für das Handeln der Kämmerei.
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Landshut – gw (02.11.2018) Wenn ab 6. Dezember der ÜFEX (Überregionaler Flughafenexpress) über die Neufahrner Kurve zum Münchner Flughafen fährt, soll für die beliebte Airportline von Landshut zum MUC Schluss sein. Doch dann hätten zahlreiche Pendler ein Problem, ihre Frühschicht am Flughafen zu erreichen. OB Alexander Putz setzt sich ein, dass der Frühbus um 2.58 Uhr erhalten bleibt.
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Landshut (02.11.2018) Die Wohnungsversorgung breiter Kreise der Bevölkerung im unteren und mittleren Mietpreissegment ist in Landshut derzeit nicht gewährleistet. So hatten z.B. drei Landshuter Wohnungsbaugenossenschaften im Jahr 2017 zusammengerechnet etwa 1.000 Wohnungssuchende vorgemerkt. Wo die Stadt bei der Vergabe von Bauland eigene Gestaltungsmöglichkeiten hat, ist sie deswegen verpflichtet, dieser Notlage Rechnung zu tragen. Die Fraktion der Grünen fordert in zwei aktuellen Anträgen diese Verpflichtung der Stadt ein.
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Stadt und Landkreis Landshut (02.11.2018) Die CSU im Landkreis Landshut hat sich bei ihrer Kreisvorstandssitzung in den Ergoldinger Stuben mit dem Ergebnis der Landtags- und Bezirkstagswahl in der Region und den Folgen für die politische Arbeit vor Ort intensiv befasst. Das Fazit der Teilnehmer um Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Florian Oßner: Obwohl die Christsozialen alle Direktmandate und sogar ein zusätzliches Bezirkstagsmandat für den Landkreis in den Stimmkreisen Landshut und Dingolfing/Landshut Süd gewonnen haben, ist das Ergebnis insgesamt nicht zufriedenstellend. Statt Streitereien müsse nun die Sacharbeit in den Fokus rücken.
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Niedraichbach (01.11.2018) Die Gemeinde Niederaichbach hat eine Petition und Unterschriftenaktion gegen die Einlagerung fremder Castoren mit radioaktiven Abfällen am Kernkraftwerk Isar initiiert – auch der Landkreis Landshut gehört zu den Unterstützern dieser Aktion. Landrat Peter Dreier hat die Liste bereits unterzeichnet, sie liegt für weitere Unterstützer im Foyer des Landratsamtes auf. Nach Planungen des Bundesumweltministeriums und der Energieversorgungsunternehmen sollen insgesamt 26 Castor-Behälter mit hoch radioaktiven Abfällen in vier atomare Zwischenlager in ganz Deutschland verteilt, eingelagert werden – auch am Standort Isar. Die Castoren stammen aus den Wiederaufarbeitungsanlagen Sellafield (Großbritannien) und La Hague (Frankreich).
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Landshut – pm (01.11.2018) ödp Stadträtin Elke März-Granda schlägt per Antrag vor, bei den Landshuter Dulten auf Feuerwerke zu verzichten und diese durch Lasershows oder Drohnenballetts zu ersetzen. Ihr Vorschlag gilt dem Schutz der Flora, insbesondere brütenden Vögeln, die durch den Krach und Donner von Feuerwerken gestört werden. Lesen Sie hier den Antrag:
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Foto (W. Götz): Ob für kurze Zeit oder den ganzen Tag: Die Parkplatzwünsche im Nikolaviertel sind sehr unterschiedlich.
Landshut – gw (30.10.2018) Am 18. Septembert wurde ein Parkraummanagement für das Nikolaviertel im Verkehrssenat mit 9 : 1 Stimmen abgelehnt. Per Nachprüfungsantrag durch die Stadträte Dr. Maria Fick (LM), Prof. Dr. Frank Palme (Grüne) und Robert Gewies (SPD) war es nun Sache des Plenums darüber nochmals abzustimmen. Mit Erfolg. 26:9 lautete das Ergebnis und zusätzlich wird das Vorhaben auf das Gebiet rund um den Hauptbahnhof ausgeweitet. Das war der Wunsch von Oberbürgermeister Alexander Putz.
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Region Landshut (30.10.2018) „Die Zahl der Arbeitslosen ist im Oktober in der Region Landshut, das sind die Stadt Landshut sowie die Landkreise Landshut, Dingolfing-Landau und Rotal-Inn, vor allem infolge der Herbstbelebung um 441 auf 6.638 Personen zurückgegangen. Die Zahl der 15- bis unter 25-jährigen Arbeitslosen ist wegen Ausbildung- bzw. Studienbeginns saisonüblich gesunken. Der Arbeitskräftebedarf der Betriebe ist weiterhin sehr hoch. Insbesondere die Zahl der gemeldeten Ausbildungsstellen ist im letzten Jahr weiter gestiegen“ so Eva-Maria Kelch (Foto), Leiterin der Agentur für Arbeit Landshut-Pfarrkirchen. Die Arbeitslosenquote betrug im Oktober 2018 nur 2,5 Prozent. Sie ist damit um 0,2 Prozentpunkte niedriger als im September und 0,1 Prozentpunkte niedriger als im Vorjahresmonat.
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Foto (W. Götz): Wollen mit ihren Anträgen für die Zukunft der Stadt Landshut rüsten: Sigi Hagl und Stefan Gruber.
Landshut – gw (30.10.2018) Neun Anträge schickt die Stadtratsfraktion zu den anstehenden Haushaltsberatungen ins Rennen. Dabei geht es um Soziales, Umwelt, Verkehr und Bauen, denn „was zu tun ist, muss getan werden“, so Sigi Hagl und Stefan Gruber. Konkret geht es darin um Probleme, die in der Stadt Landshut endlich angepackt werden müssen.
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Landshut (30.10.2018) Die nächste telefonische Bürgersprechstunde der Fraktion Junge Liste - Bürger für Landshut findet am Freitag, 02.11, von 10 Uhr bis 11 Uhr mit Stadtrat Dr. Thomas Haslinger statt. Erreichbar ist er unter Telefon 0175 - 2435107.
Ergolding (29.10.2018) Bei seinem vierten Politiksymposium für die Region Landshut-Kelheim am Donnerstag im Hotel Rosenhof in Ergolding hat Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (CSU) die Mobilfunkversorgung vor Ort in den Fokus gerückt. Dabei traf diese Thematik offensichtlich den Nerv vieler in der Bevölkerung, denn die Weiherstube war voll besetzt.
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Landkreis Landshut (29.10.2018) MdB Nicole Bauer wurde kürzlich einstimmig als Kreisvorsitzenden der FDP Landshut-Land wiedergewählt. Die 31-jährige Diplom-Wirtschaftsingenieurin (FH) vertritt zugleich als Bundestagsabgeordnete die Region Landshut in Berlin und ist Mitglied des Landesvorstandes der FDP Bayern.
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Landshut (26.10.2018) Achtzehn Monate sind seit dem Tode Fritz Koenigs vergangen und bisher ist nicht ansatzweise abzusehen, was aus seinem Besitz Ganslberg werden soll. Der Grünen Fraktion fehlt jedes Verständnis für diesen fortwährenden Stillstand. In der Verantwortung sieht sie vornehmlich die beiden Testamentsvollstrecker Reinhold Baumstark und Reinhard Sax. Bei ihnen liegt die alleinige rechtliche Verfügungsmacht über den Nachlass. Sie haben damit auch über das weitere Schicksal des Anwesens Ganslberg zu entscheiden.
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München/Landshut (26.10.2018) Die kommunale Selbstverwaltung in der Praxis lernen die drei sibirischen Studentinnen Elena Kostyaeva, Natalya Nezervkhova und Kseniia Shkola der Nowosibirsker Verwaltungsakademie SibAGS bei ihrem Hospitationsaufenthalt im Landkreis Landshut kennen.
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Foto: Fraktionsvorsitzende Anja, König (2.v.l) und SPD-Vorsitzende Patricia Steinberger flankiert von den Stadträten Gerd Steinberger (links) und Robert Gewies, wollen in Sachen Wohnungsbaugesellschaft Gas geben.
Landshut – gw (25.10.2018) Bereits am Wahlabend hat sich gezeigt, dass sich einige politisch Verantwortliche auch nach dem klaren Ergebnis des Bürgerentscheides immer noch gegen die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft ausgesprochen haben, so die Vorsitzende der Landshuter SPD-Fraktion, Anja König. „Uns war damit sofort klar, dass wir trotzdem Druck ausüben müssen.“
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Landshut (25.10.2018) Die Stadtratsfraktion Landshuter Mitte bietet am Montag, 29.10., eine Bürgersprechstunde an. Stadtrat und Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Summer ist für alle Bürgerinnen und Bürger von 18 bis 19 Uhr unter Tel. 0170-5245301 erreichbar.
