pm (30.11.2020) „Auch in der Region Landshut sind Biberschäden ein Problem. Der finanzielle Ausgleich dafür war bisher zu gering. Das ändern wir nun“, berichtet Helmut Radlmeier, Landtagsabgeordneter für die Region Landshut. Der Ausgleichsfonds wird ab dem kommenden Jahr entsprechend erhöht.

grundl mdb sprechstunde Niederbayern - pm (30.11.2020) Speziell für Vorstände oder Mitglieder von Sportvereinen sowie für Veranstalter und Gastronomiebetreiber in Niederbayern bietet der Grünen-MdB Erhard Grundl am Freitag, 4. Dezember von 15 Uhr bis 16 Uhr 30 eine telefonische Sprechstunde an. Angesichts der derzeitigen strikten Anti-Corona-Maßnahmen gemäß Infektionsschutzgesetz stehen Veranstalter, Sportvereine und Gastronomiebetriebe vor großen Herausforderungen.

schuberl zwei toniministerin schreyer kerstinpm (29.11.2020) Bezüglich der Finanzierung von Bahnstrecken richtete  der grüne Landtagsabgeordnete Toni Schulber (Foto) an den Obersten Rechnungshof (ORH) eine schriftliche Anfrage zum derzeitigen Kriterium von 1000 Personenkilometern auf Bahn-Reaktivierungsstrecken, das sehr umstritten ist. Schulberl schreibt: "Wir Grünen gehen davon aus, dass das Kriterium unwissenschaftlich ist und versuchen gerade, die Grundlagen dieses Kriteriums mit wissenschaftlichen Fakten zu widerlegen. Nun hat Staatsministerin Kerstin Schreyer (Foto) mehrfach betont, dass sie vom Obersten Rechnungshof gerügt worden sei und sie dies beachten und deshalb an diesem Kriterium festhalten müsse.

müller rote garderobeBayern pm (28.11.2020) Die Bedeutung des Lesens nicht unterschätzen – MdL Ruth Müller gegen die pandemiebedingte Schließung von Büchereien. Gerade in der letzten Zeit ist der Staub vom angegrauten Image der Büchereien weitestgehend abgewischt worden – und schon steht nach dem Frühjahrslockdown die nächste Schließung bevor. Die Enttäuschung zahlreicher, meist ehrenamtlicher, Büchereileitungen in der Region ist groß, weiß die SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller aus zahlreichen Rückmeldungen seit gestern: Mit großer Sorgfalt wurden hier sichere Hygienekonzepte vorgelegt, ausgeliehene Medien selbst wurden nach dem Reinigen und Desinfizieren in mehrtägige „Quarantäne“ gestellt, um eine Übertragung von Corona-Viren auszuschließen.

rita hagl kelhlFrohe Botschaft von MdB Rita Hagl-Kehl

Berlin/Landshut,- pm ( 26.11.2020) – Zum Abschluss der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages gibt es noch ein erfreuliche Nachrichten für Landshut Stadt und den Landkreis: Die Basilika St. Martin und die Kirche Mariä Himmelfahrt in Oberhatzkofen erhalten zusammen rund 3,8 Millionen Euro für dringend notwendige Sanierungs- und Renovierungsarbeiten, wie heute Mittag bekanntgegeben wurde. - „Es freut mich, dass mit der Basilika St. Martin in Landshut und Mariä Himmelfahrt in Oberhatzkofen gleich zwei Projekte aus meinem Betreuungswahlkreis Zuschüsse aus dem Kulturetat erhalten.

Landshut - pm (26.11.2020) Am Montag, 30.11, steht der Stimmkreisabgeordnete im Bayerischen Landtag, Helmut Radlmeier (CSU), von 10 bis 11 Uhr unter Telefon 0871 96633572 den Bürgerinnen und Bürgern aus Stadt und Landkreis Landshut für Fragen und Anregungen zur Verfügung

kofler steinbergerEching - pm (26.11.2020) Ortsentwicklung, ÖPNV, Bentonit-Abbau und Kunstflieger: viele Themen wurden bei dem Gespräch zwischen dem Bürgermeister von Eching, Max Kofler und der Landtagsabgeordneten der Grünen aus Kumhausen, Rosi Steinberger angesprochen. Kofler erkundigte sich nach der Landtagsarbeit in Coronazeiten, die erfahrungsgemäß nicht in vollem Umfang stattfinden kann. Steinberger berichtet, dass alle Ausschüsse und die Plenarsitzung wie geplant stattfinden, wenn auch nicht in voller Besetzung. „Aber wenn in meinem Ausschuss statt 18 Personen nur 11 anwesend sind, kann die Ausschussarbeit trotzdem effizient weiterlaufen“, so die Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz.

Landshut - pm (26.11.2020) Am Montag, 30. November, hält von 17 bis 18 Uhr die Fraktionsvorsitzende der SPD, Anja König eine Telefonsprechstunde und steht für Fragen und Anregungen zu stadtpolitischen Themen zur Verfügung. Sie ist unter Tel. 015253113535 erreichbar.

grundl erhard straubing neupm (26.11.2020) Zum Maßnahmenkatalog des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus, erklärt Erhard Grundl MdB, Sprecher für Kulturpolitik der Bundestagsfraktion die Grünen und Obmann im Kulturausschuss: Der Maßnahmenkatalog der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus ist enttäuschend. Anstatt eine schlüssige Gesamtstrategie zu verfolgen, verliert er sich in vielen Einzelprojekten. Der Zusammenhang zwischen der Aufarbeitung des Nationalsozialismus und der Entwicklung am rechten Rand unserer Gesellschaft kommt dabei nur beiläufig vor.

Landshut - Die Landshuter Firma ebm papst konnte seit 2013 bereits gut 300 Mitarbeiter/innen für Dienst-bzw. Job-Fahrräder begeistern. Jetzt hat Rudolf Schnur für die Fraktion der CSU/LM/JL/BfL beantragt, dass auch die Stadt Landshut - mit über 2.000 Beschäftigten in der Verwaltung, im Klinikum sowie bei den Stadtwerken (Anm. d. Red.) - ihren Beiensteten die Teilnahme am Dienstrad-Leasing anbietet.

gewalt müller mdl undpm (25.11.2020) Die Frauenpolitische Sprecherinnen Ruth Müller (Bild) und Simone Strohmayr: In Bayern fehlen seit Jahrzehnten Plätze - Durch die Corona-Pandemie hat sich die Situation vieler Frauen verschlechtert . Angesichts des diesjährigen Tages gegen Gewalt an Frauen am heutigen 25. November fordern die frauenpolitischen Sprecherinnen der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller und Dr. Simone Strohmayr einen Rechtsanspruch auf Frauenhausplätze. "Durch Corona, die Ausgangsbeschränkung im April und den 'Lockdown-Light' jetzt hat sich die häusliche Situation vieler Frauen massiv verschlechtert", betont Strohmayr. "Gleichzeitig mussten schon vor der Pandemie die Frauenhäuser jede zweite Hilfesuchende abweisen.

Landshut - 25.11.2020= Am Donnerstag, 26.11. hält von 17. bis18 Uhr die Stadtratsfraktion der Grünen turnusgemäß eine Bürgersprechstunde per Telefon..Stadträtin Hedwig Borgmann steht den Bürgerinnen und Bürgern für Fragen und Anregungen zur Verfügung und telefonisch unter Tel. Nr. 88-1790 erreichbar.

Landshut - pm (24.11.2020) Am Donnerstag, 26. November, findet um 16.30 Uhr, der Bildungs- und Kultursenat statt. Die Sitzung wird im Bernlochnersaal (Ländtorplatz 2-5) abgehalten. Die Tagesordnung enthält insgesamt sieben öffentliche Punkte, unter anderem den „Weiterbetrieb der Verstärkerbusse im Schullinienverkehr“ sowie die Behandlung verschiedener Anträge zu Fritz Koenig.

grüne in ergoldsbachLandkreis Landshut - Ergoldsbach - pm (21.11.2020) Die grünen Kreisrätinnen Angelika Stumpf und Marlene Schönberger sowie Kreisrat Martin Schachtl trafen sich am vergangenen Mittwoch online mit der gemeinnützigen GmbH „Startklar Soziale Arbeit Niederbayern“, vertreten durch die Geschäftsführerin Barbara Bruckmeier und Magdalena Würfel, Hausleitung der Wohngruppe in Ergoldsbach. Mit dabei war Stefan Hausmann, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen. Startklar arbeitet im Auftrag der Jugendämter und des Bezirks Niederbayern und bietet in der Stadt und im Landkreis Landshut stationäre und ambulante Betreuungsangebote für Kinder, Jugendliche und Familien in schwierigen Situationen an.

nicole bauer in erdingErding - pm (20.11.2020) Die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer besuchte kürzlich Landrat Martin Bayerstorfer um über die jüngst ins Leben gerufene Regionalmarkte „Echt Erding“ zu sprechen. Bayerstorfer meinte, dass der Landkreis ein neues Konzept anstrebe, um die regionalen Hersteller bekannt zu machen. „Einfach nur auf ‚bio‘ hinzuweisen ist zu abgedroschen und hat viel zu viel Konkurrenz aus dem Ausland.“

gewies robert gehtLandshut - hs (17.11.2020) Die Landshuter Wähler haben am 15 März Robert Gewies nicht mehr in den neuen Stadtrat gewählt. Die SPD schaffte nur mehr drei von 44 Sitzen. Gewies ist vom Listenplatz 2 mit 4.957 Stimmen auf den 4. Platz zurückgefallen. Er wurde von Anja König mit 5.237 Stimmen überholt. Gewies ist nur noch erster Nachrücker, falls einer der drei SPD-Stadtratsmitglieder aus irgend einem Grund im Lauf der sechsjährigen Stadtratssperiode ausscheidet. - Robert Gewies ist vor wenigen Tagen aus der SPD ausgetreten.

Landshut - pm (16.11.2020) Am Donnerstag, 19.11., hält von 17 bis 18 Uhr die Stadtratsfraktion der Grünen turnusgemäß eine Bürgersprechstunde per Telefon. Sie steht den Bürgerinnen und Bürgern für Fragen und Anregungen zur Verfügung und ist unter Tel. 88-1790 erreichbar.

schuberl toni abgeordneterBayern - pm (15.11.2020) Es geht MdL Toni Schuberl (Foto) - von Beruf Jurist - in seinem Fragenkatalog um Allgemeines, das öffentliches Leben, Sport und Freizeit.- Am 30.10.2020 wurde die Achte Bayerische Verordnuing für Infektionsschutzmaßnahmen veröffentlicht, die vom 1. bis zum 30.11.2020 gelten soll und die 7. BayIfSMV ablöst. Zwar wird es auf die Anfrage wohl erst zum Ende der Geltungsdauer dieser Verordnung eine Antwort geben. Es hat sich jedoch gezeigt, dass viele Regeln der einzelnen BayIfSMV auch in FolgeVerordnungen Verwendung finden. Daher bleibt es weiterhin wichtig, die Unklarheiten bei der Auslegung der Verordnungen zu klären.  

  1. CSU-MdL Helmut Radlmeier bei der Hochschulleitung. "Das Hochschul-Reformgesetz ist der große Wurf"
  2. Klimagerechter Städtebau: Landshut wird Modell-Kommune
  3. Deutschland: RKI meltet heute 21.866 neue Corona-fälle, 2000 mehr als letzte Woche - Lockdown wirkt noch nicht
  4. 12. Nov.: Videosprechstunde mit MdB Florian Oßner
  5. Unwirtschaftlich: Werksenat beenden Compressed Natural Gas-Vertrag mit der OMV
  6. Landwirtschaft am Puls der Zeit: MdL Radlmeier bei AELF-Chef Menzel
  7. SPD Landshut spricht sich gegen bewaffnete Drohnen aus

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